Pflegeregress

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat ein Schreiben an die NÖ Landesregierung gerichtet, um die Ausfälle aus dem Titel Pflegeregress zu ersetzen. Die NÖ Landesregierung antwortete, dass NÖ mit einigen anderen Bundesländern gemeinsam die Beträge beim Bund einfordern wird, notfalls mittels Klage.

Autokennzeichen

Eine Never-Ending-Story nimmt eine weitere Wendung. Auf Anfrage an den Herrn BM Hofer (FPÖ) hat dieser den Ball an NÖ zurückgespielt und erklärt, dass dazu die NÖ Landesregierung in Klosterneuburg eine Expositur einrichten muss. Eine Politische Expositur ist die Außenstelle einer Bezirkshauptmannschaft, die für einen Teil des jeweiligen politischen Bezirks die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft wahrnimmt. Von einer einfachen Außenstelle unterscheidet sich eine politische Expositur davon, dass die Expositur (fast) alle Amtsgeschäfte der Bezirkshauptmannschaft selbst erledigt und somit ähnlich einer eigenständigen Behörde auftritt. Das ist in meinen Augen sehr unwahrscheinlich. In ganz Österreich gibt es nur eine Expositur und zwar in Gröbming (Steiermark)

Kommunalisierung der Happyland GmbH

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde seitens der Opposition eine Eingliederung des Happylands in die Gemeinde gefordert. Viele Gründe sprechen dafür, das Happyland als eigene ausgegliederte Einheit bestehen zu lassen.

Anbei ein Auszug meiner Rede im Gemeinderat:

Ich habe schon seinerseits darauf hingewiesen, dass nicht die Rechtsform oder die Beteiligungsverflechtungen darüber entscheidet, ob und wie eine Kontrolle durchgeführt wird, sondern die handelnden Personen oder Gremien. Dies ist in der Vergangenheit nur unzureichend passiert. Der nun vorliegende Bericht zeigt mir, dass ich recht hatte. Wenn die Eigentümervertreter willens sind, hart zu kontrollieren, dann können sie das tun.

Ich begrüße daher alle Punkte zur Verbesserung der Kontrollmaßnahmen:

  1. Änderung des Berichtswesens. Ich hoffe so, dass genauer und effizienter und vorallem nachvollziehbarer berichtet wird. Wie dieses Berichtswesen aussieht, interessiert mich selbstverständlich.
  2. Ein internes Kontrollsystem soll eingeführt werden. Bitte um Informationen wann dieses installiert wird. Das kann auch informell per E-Mail passieren, da ja fast alle anderen Parteien im Beirat vertreten sind.
  3. Dass das Kontrollamt zur Prüfung berechtigt wird und in diesem Zusammenhang auch, dass wir im Prüfungsausschuss prüfen dürfen. Eine Maßnahme, deren Fehler schon als Geburtsfehler bei der Gründung passiert ist und nun hoffentlich behoben ist. Ich ersuche, den Gemeinderat zu informieren, wann und wie der Gesellschaftsvertrag dahingehend abgeändert wurde.
  4. Ich begrüße auch, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Geschäftsführung beschränkt wurde. Eine Maßnahme, die in der Privatwirtschaft Gang und Gebe ist.

Damit ist meiner Meinung nach gewährleistet, dass die flexible Organisationsform einer GmbH mit einem präzisen Kontroll- und Aufsichtssystem den Erfolg des Happylands sicherstellt. “

E-Car Sharing

Im Frühjahr 2018 wird ein Pilotprojekt mit einem E-Car gestartet. Nach einer Testphase werden in weiterer Folge bis zu 8 E-Cars zur Verfügung stehen.

Als EU-Gemeinderat habe ich berichtet

Privatgymnasium

Stadträtin Eder berichtet, dass der Landesschulrat für NÖ die Errichtung und den Betrieb eines 2. öffentlichen Gymnasiums schon seit Jahren ablehnt. Bundesschulen haben ein überregionales Einzugsgebiet und so wird das Gebiet von Wien bis Tulln und auch Krems als schulisches Kerngebiet für Klosterneuburg betrachtet. Daher ist im Schulentwicklungsplan 2018 bis 2028 kein weiteres Gymnasium in Klbg vorgesehen. Damit ergeben sich für Klosterneuburg nur zwei Möglichkeiten. 1. Kein zweites Gymnasium 2. Ein Privatgymnasium. Die Kostenaufteilung einer Privatschule ist ca. 1/3 der Betreiber, 1/3 der Bund, 1/3 die Schüler. Das Stift meldet schon jetzt Anfragen für 1,5 Klassen für Herbst 2020.

Förderungen

In dieser Gemeinderatssitzung wurden wieder viele Anträge zur finanziellen Unterstützung von Kinder-, Kultur-, Lese-, Schwimm-, Natur-, Sing- und Sport- Vereinen eingebracht. (24 Stk.)  Von 100,- bis 161.000,- Euro. Vor allem bei Vereinen die uns die eh schon geförderten Mieten für das Happyland schuldig geblieben sind habe ich mit nein gestimmt. Vereine die viel Jugendarbeit machen, erhielten die Zustimmung der NEOS für eine Förderung. Ziel von NEOS in Klbg ist es, dem großzügigen Geschenkeverteilen des Bürgermeisters ein Ende zu setzen.

Bericht des Prüfungsausschusses

Gemeinsam mit meinen Kollegen im Ausschuss haben wir im Jänner den Bau des neuen Feuerwehrhauses in Weidling kontrolliert. Es gab, für die Größe dieses Bauvorhabens erfreulich, wenig Beanstandungen. Eine jedoch, die zu hinterfragen ist: Es geht dabei um Parkplätze. Weder den Richtlinien noch der Stellungnahme des NÖ Landesfeuerwehrverbandes ist zu entnehmen, dass eine blockweise Anordnung der PKW-Stellplätze nicht OK wäre. Trotzdem wurden nachträglich die PKW-Stellplätze zu Parallelplätzen umgeplant. Dies war jedoch nur durch eine Erweiterung der Außenfläche möglich, indem eine Hangabtragung vorgenommen wurde, was auch eine höhere Stützmauer erforderte. Die Mehrkosten hierfür betrugen ca. € 170.000,-.

Ankauf des BH Gebäudes

Kurze Info aus dem Nichtöffentlichen Teil der GR Sitzung:

Nach langen und schwierigen Verhandlungen wurde der mehrmals nachverhandelte Kaufvertrag nun endlich vom Gemeinderat genehmigt. Der Kaufpreis ist sehr preiswert und so steht einem neuen barrierefreien und funktionellen Rathaus nichts mehr im Weg. Das Nachnutzungskonzept des alten Rathauses ist grundsätzlich beschlossen und wird jetzt im Detail geplant. Ein Datum, wann der Umzug stattfinden wird, wurde noch nicht festgelegt.

Bild: © Herbert Frank