NEOS übergibt eine Uhr zur Redezeitbeschränkung

Gleich zu Beginn der GR Sitzung hat sich der BM bei mir bedankt, weil ich dem Gemeinderat eine Count-down Uhr geschenkt habe. Ziel ist es, die Redezeit der Mandatare durch diese Uhr mit einem akustischen Signal auf 5 Min. zu beschränken. Es gab eine kurze Eingewöhnungszeit, aber letztendlich haben sich alle daran gehalten. Wir waren auch ca. 1,5 Std. früher fertig als üblich. Selbst Hr. Hofbauer hat diese elektronische Überwachung akzeptiert.
Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode hatten NEOS und ÖVP einen Vertrag über Abänderungen einiger Geschäftsordnungspunkte geschlossen. (2/3 Mehrheit) Die Begrenzung der Redezeit war ein Punkt, der jedoch nie exekutiert wurde.

U4 bis Klosterneuburg

In der letzten GR Sitzung wurde der Wahlkampfauftakt von Frau Mikl-Leitner von uns kritisiert, weil sie die Forderung U4 bis hier, nämlich nach Klosterneuburg gefordert hat. Wir haben eine evidenzbasierte Klarstellung dazu gefordert. Hr. Bürgermeister Schmuckenschlager hat eine Stellungnahme an die NÖ Landesregierung abgegeben, dass dies schon oftmals gefordert wurde, aber aus technischen und finanziellen Gründen nicht möglich ist.

Pilotprojekt der T-Mobile

Es wird in den nächsten Wochen ein Auto mit Kameras am Dach langsam durch Klosterneuburg fahren und freie Parkplätze filmen. Mittels eigener App soll man am Handy in Zukunft freie Parkplätze ersehen. Die Kosten übernimmt T-Mobile.

Überprüfung des Happyland-Umbaus durch den Rechnungshof

Der Rohbericht ist jetzt fertig und wurde dem Bürgermeister und dem Happyland zugestellt. Die Geschäftsführung des Happylands sowie die Aufsichtsgremien der Gemeinde haben nun Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Bisher weiß man nur, dass es schwere Organisations- Planungs- und Ausführungsmängel gibt. Die Stellungnahmen der Gemeinde werden nun, nach „sorgfältiger Prüfung“ einige Wochen dauern. Damit wird das Happyland Desaster erst nach der NÖ-Landtagswahl öffentlich gemacht. Ein Schelm, der da an Zufall denkt.

Die Zukunft vom Park Inn Hotel

Geplant ist nun, das leerstehende Hotel zu einer Wellnessoase umzubauen. Die Umwidmung wird es erst nach Vorlage detaillierterer Pläne geben.

Der Ankauf des BH-Gebäudes wird aktuell.

Ohne Nachnutzungsplan des Alten Rathauses sehe ich die Finanzierung gefährdet. Schon vor einem Jahr habe ich nicht mitgestimmt, als es um die Kreditaufnahme zum Kauf der BH ging.

Meine Forderung: Zuerst schauen, wieviel wir mit der Vermietung des alten Gebäudes erlösen und erst dann über neue Schulden nachdenken.

Neues aus dem Prüfungsausschuss

Als Mitglied des Prüfungsausschusses kann ich jetzt berichten. (Ausschussthemen sind bis zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vertraulich). Soweit scheint alles in Ordnung zu sein. Es wurden alle Verordnungen eingehalten, die wenigen Rückstände eingemahnt, die Gebühren überprüft und als erhöhungswürdig angesehen. Daher unsere Empfehlung, die Hundeabgabe wieder der Inflation anzupassen. Die letzte Erhöhung ist schon mehr als 5 Jahre her. Einnahmen von 91.000,- pro Jahr. Die Grünen wollen das ganze Geld für zweckwidmen. Bis jetzt fließt es ins Budget.

Diskussion über das Umweltbundesamt (UBA).

Mayer (Finanz) nimmt zum Vorwurf Klbg sei kein strukturschwaches Gebiet, Stellung. Er berichtet, dass im Durchschnitt aller NÖ-Gemeinden über 5.000 Einwohnern die Kommunalsteuer bei 18,5 % des Gesamtbudgets liegt. In Klosterneuburg nur bei 7,3 %. Das bedeutet, dass wir im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl zu wenige Arbeitsplätze haben. Der größte Teil der unselbstständig Erwerbstätigen fährt nach Wien. Es sollte daher Ziel der Gemeinde sein, Arbeitsplätze nach Klosterneuburg zu holen. Der Vorwurf des erhöhten Verkehrsaufkommens für Klbg geht ins Leere, da der mögliche Verkehr antizyklisch abläuft und an der Stadtgrenze (Pionierviertel) endet. Ein Neubau um ca. 43 Mio. ist in Wien genauso wie in Klosterneuburg geplant. Auch Wien hat keine freien Büros für 550 Arbeitsplätze. Rechtliche Bedenken müssen selbstverständlich geklärt werden. Die kolportierten Kosten für Klbg von ca. 6 Mio. € müssen nicht aktiv bezahlt werden, sondern die zusätzliche Kommunalsteuer wird solange erlassen, bis der Gemeindezuschuss abbezahlt ist. Die Schätzungen bzgl. Kommunalsteuer liegen bei 700.000,-/Jahr.

Und wieder einmal ging es ums Happyland…..

Die Liste Hofbauer möchte eine Rekommunalisierung des Happylands. Neos hat dies schon vor einem Jahr mit der Begründung abgelehnt, weil es bei der Organisation immer im die handelnden Personen geht und um Kontrollen seitens der Gemeinde, die bisher einfach vernachlässigt wurden. Eine Rekommunalisierung ändert nichts an den Kontrollmöglichkeiten. Es muss nur ordentlich geprüft werden.

Neuer Wirtschaftshof

Dem Grundsatzbeschluss über den Bau des neuen Wirtschaftshofs habe ich nicht zugestimmt, weil es keinerlei Kostenschätzung zu diesem Beschluss gab. Ich werde keine Blankovollmacht mittragen. Oft hieß es in der Vergangenheit schon: „Das wurde ja einstimmig beschlossen.“ Ja zum Wirtschaftshof, aber zumindest mit Kostenschätzungen und einer Kostendeckelung. Der Grundsatzbeschluss wurde jedoch entgegen der Meinungen der Opposition von der Mehrheit (ÖVP-SPÖ) beschlossen.

Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK)

Das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) startet.
Dabei wird geplant wie Klbg 2030 aussehen soll: welche Ziele setzten wir uns bzgl. Anzahl der Einwohner, wo wollen wir Arztpraxen, wo verdichtetes Wohnen, wie soll der Verkehr fließen, und vieles mehr. Ich werde in den nächsten Tagen auf meinem Blog das ÖEK 2004 (das war das letzte) zur Ansicht bereitstellen. Der ganze Prozess wird 1,5 Jahre dauern und von vielen Bürgerbeteiligungsprozessen begleitet werden. Auch dafür gibt es bald eine Grafik auf meinem Blog. Ein eigenes Projektteam von sechs Mandataren des Gemeinderates wird dieses Projekt politisch begleiten und steuern. Ich werde Teil dieses Gremiums sein.