Ein Bericht der EU-GR Mag. Danninger und EU-GR Walter Wir, MSc

Starke Initiative: „Europa fängt in der Gemeinde an“

Die EU-Gemeinderäte dürfen zurecht als Erfolgsprojekt bezeichnen werden. Seit mittlerweile acht Jahren sind über 1.000 Menschen die lokalen Botschafter. Bei der fünften Generalversammlung der EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte verständigten sich alle darauf, dass das Projekt noch stärker unterstützt werden soll.

100.000 Gemeinden bilden das Rückgrat der Europäischen Union. Es waren die Gemeinden und deren Gemeindevertreter, die, ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, lokal und regional Verantwortung für sich und ihre Gemeinschaft übernommen haben. 

Die überparteiliche Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ wurde vor acht Jahren vom Außenministerium in Zusammenarbeit mit der Vertretung der EU-Kommission in Österreich ins Leben gerufen. Mittlerweile zählt die Initiative bereits über 1.050 Europa-Gemeinderäte und -rätinnen aus allen neun Bundesländern. 

RÜCKBLICK

Das NEUE Informationsportal „Was Europa für mich tut“ zeigt die Programme und Initiativen auf und versorgt auch mit regionenspezifischen Informationen.

Ein häufig artikuliertes Anliegen von Besuchergruppen bei den europäischen Institutionen, von EU-Gemeinderäten oder auch bei Diskussionen auf Gemeindeebene: Was tut die EU für einen nun konkret? Welchen Nutzen kann man aus den Neuerungen der Union ziehen? Was hat mich das Ganze überhaupt zu interessieren?

Forderung war, dass man Europainformationen braucht, die auf die Gemeinde und die eigene Region heruntergebrochen werden können. Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments nahm sich der Sache im Vorfeld der Europawahlen, welche am 26. Mai 2019 stattfinden, an und lieferte prompt eine Lösung.

Homepage „what-europe-does-for-me.eu“ 

Die sehr übersichtlich organisierte Seite, die laufend aktualisiert und ergänzt wird, bietet hervorragenden Einblick, in wie viele unserer Lebensbereiche die Union eingreift, ohne dass es uns richtig bewusst ist. Die Homepage ist sehr intuitiv gestaltet und definitiv einen Besuch wert.

35 Mio. Euro zusätzlich für den Strukturfonds

Auf Drängen des Gemeindebundes werden die nicht abgerufenen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm nun doch sehr zeitnahe ausbezahlt. Diese Ausschüttung von 35 Millionen Euro erfolgt über den Strukturfonds des Finanzausgleichs.

Aufgeschlüsselt nach Bundesländern erhält das Burgenland rund 3,5 Mio. Euro, Kärnten rund 5,0 Mio. Euro, Niederösterreich rund 9,7 Mio. Euro, Oberösterreich rund 4,4 Mio. Euro, Salzburg rund 650.000 Euro, die Steiermark rund 9,8 Mio. Euro, Tirol rund 1,5 Mio. Euro und Vorarlberg rund 218.000 Euro. Wien erhält nach dem gültigen Finanzausgleich-Schlüssel keine Mittel aus dem Strukturfonds.

Agrarförderung

Unsere 86 Agrarbetriebe in Klosterneuburg erhielten rund 520.000€ aus GAP1 und GAP2. Darüber hinaus erhält die Gemeinde im Bereich Siedlungswasserwirtschaft, Umweltförderung und Wildbachverbauung EU-Fördergelder. 

Winter-/Sommerzeitumstellung

Die Winter-/Sommerzeitumstellung, deren Ende v.a. im deutschen Sprachraum viele Unterstützer hat. Dieses Thema kann beispielhaft dafür dienen, dass Bauchentscheidungen mit Nabelschau in einem großen Ganzen wie der EU nicht sinnvoll sind. Womöglich drängt die Kommission daher auch aus reiner Schadenfreude auf einen raschen Abschluss. Nach dem Motto: So, liebe Mitgliedstaaten, jetzt findet einmal eine bessere Lösung. Schließlich zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass einheitliche Zeitzonen im gemeinsamen Europa sehr wohl sinnvoll sind, auch wenn sich der Einzelne noch so sehr über die Zeitumstellung ärgert. Diese ist zwar kein Thema von unmittelbar kommunaler Relevanz, sie steht aber sinnbildlich dafür, dass europäische Regeln eben gesamteuropäische zu betrachten sind. Nicht einmal 1% der gesamten EU-Bevölkerung war bei der Befragung für eine Änderung. 

EU-Vorschlag: Neuer Nutzen für Abwasser

Die EU-Kommission möchte die Wiederverwendung von Abwässern nach der Aufbereitung in Kläranlagen regeln und damit einheitliche Standards schaffen.Wasser wird in Zeiten des Klimawandels ein immer wichtigeres Gut. Der Ende Mai 2018 vorgelegte Verordnungsvorschlag über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung zählt zum Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission. Nach dem letzten Sommer findet er auch in Staaten Beachtung, die bis dahin keinen Bedarf für eine derartige Regelung sahen. Konkret geht es darum, die Wassergüteklassen für bestimmte Verwendungsarten von Abwässern – zum Beispiel bei landwirtschaftlicher Bewässerung – festzulegen. Was wäre der Vorteil einer solchen Regelung? Die Festlegung harmonisierter Mindeststandards an die Qualität von 

aufbereitetem Wasser und an dessen Überwachung, zusammen mit einem harmonisiertem Risikomanagement, würde gleiche Rahmenbedingungen in der gesamten EU schaffen. Gleiche Grenzwerte würden für Indikator-Mikroorganismen wie Bakterien, Viren und Protozoen gelten.

Der Verordnungsvorschlag sieht keine Pflicht zur Wiederverwertung von aufbereiteten Abwässern vor, sondern dient dazu, EU-weite Standards festzulegen. Da landwirtschaftliche Produkte im gesamten Binnenmarkt gehandelt werden, ist dies auch nachvollziehbar.

Die tatsächliche Verwendung der Möglichkeit wird dezentral bestimmt, ein entsprechender Antrag ist von Kläranlagenbetreibern bei der zuständigen Behörde einzubringen. Wie nutzbare Abwässer zum potenziellen Verbraucher gelangen, wird in dem Verordnungsentwurf allerdings nicht beantwortet. Auch dies wäre dezentral zu regeln.

Im EU-Parlament befasst sich der Umweltausschuss mit der Thematik und schlägt unter anderem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Bewässerung von Parks und die Straßenreinigung vor. Von Österreich wurde angeregt, über die Verwendung in Beschneiungsanlagen nachzudenken.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ist zu lesen, dass schon jetzt ein Teil der Abwässer für die Bewässerung in der Landwirtschaft verwendet wird.

Teilerfolg bei EU-Trinkwasserrichtlinie

Viel Kritik erhielt die von der EU-Kommission geplante Trinkwasserrichtlinie, die die Kontrollen und damit am Ende auch die Kosten für Wasser deutlich erhöht hätte. Im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments konnte ein erster Teilerfolg erzielt werden.

Österreich ist stolz auf die Qualität des Trinkwassers. Weil uns unser Wasser wichtig ist, werden Vorschläge der EU-Kommission zum Thema Wasser in Österreich oft auch besonders emotional diskutiert. Zuletzt geschah dies bei der Trinkwasserrichtlinie. Im Europäischen Parlament konnte nun auch dank der österreichischen Abgeordneten einige Erleichterungen erreicht werden.

Einer der Hauptkritikpunkte war bisher, dass der Entwurf deutlich mehr Qualitätskontrollen (zehn jährlich) vorsah. Befürchtet wurde eine Explosion der Kosten ohne jede Verbesserung in der Qualität. Für kleine Wasserversorger, von denen es in Österreich besonders viele gibt, reicht die einmalige Qualitäts-Kontrolle pro Jahr voll und ganz aus, waren sich die zuständigen Politiker sicher.

Europäisches Parlament: Erfreulich ist jedoch die mehrheitliche Zustimmung zum Änderungsantrag der liberalen Fraktion, der die Prüfpflichten für kleine Versorger bis 10.000m³ Versorgungsleistung/Tag auf eine Vollprüfung pro Jahr reduziert. Bereits dieses 

Ergebnis kann als großer Erfolg der kommunalen Wasserversorger gesehen werden, wobei die Revision der Trinkwasserrichtlinie mit der Positionierung des EU-Parlaments nicht abgeschlossen ist.

Der Kommissions-Entwurf hatte auch die Förderung der gratis Abgabe von Trinkwasser in der Gastronomie vorgesehen. Im vom zuständigen Ausschuss des Europa-Parlaments angenommenen Kompromiss-Antrag ist nun die Rede von einer „kleinen Dienstleistungsgebühr“, die eingehoben werden könne.

Die endgültige Entscheidung (Rat) ist noch ausständig.

Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018

Mit 25. Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung in Geltung, die für Datenanwender und daher auch für Gemeinden wesentliche Änderungen gebracht hat. So müssen alle Gemeinden ausnahmslos einen Datenschutzbeauftragten benennen (auch mehrere Gemeinden können einen gemeinsam benennen). Das Datenverarbeitungsregister (DVR) wurde eingestellt, stattdessen werden Datenanwender (dezentral) ein Verzeichnis ihrer Datenverarbeitungen führen. Hinzukommen je nach Ausgangslage Datensicherungs- und Datensicherheitsmaßnahmen, die vorzunehmen waren, um unzulässige Datenanwendungen zu verhindern und Datenmissbrauch vorzubeugen. 

EU-Ratspräsidentschaft Österreich – Juli bis Dezember 2018

Österreich setzte im Rahmen des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2018 auf das Motto „Ein Europa, das schützt“. Folgende Schwerpunkte standen dabei im Mittelpunkt: die Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, die Stabilität in der Nachbarschaft sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.

Unter Österreichs Vorsitz fanden 2 722 Veranstaltungen und Tagungen statt, darunter vier Treffen der Staats- und Regierungschefs, 36 Ministerräte in Brüssel und Luxemburg, 2 062 Sitzungen von Vorbereitungsgremien des Rates, 161 Triloge mit dem Europäischen Parlament, sieben Plenartagungen im Europäischen Parlament, 14 informelle Tagungen der unterschiedlichen Ratsformationen sowie 363 weitere Vorsitz-Veranstaltungen. Insgesamt wurden 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament und 75 Einigungen im Rat erzielt, 56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen angenommen, 509 weitere Entscheidungen des Rates erreicht und 52 Rechtsakte vom Rat und dem Europäischen Parlament unterschrieben.

In Klosterneuburg fand am 10. Dezember 2018 ein Treffen der EVP-Fraktion im ADR statt. 

AUSBLICK

Brexit im März 2019

Vor gar nicht langer Zeit glaubte man noch, 2019 gäbe es auf europäischer Ebene nur ein zentrales Thema, nämlich die EU-Wahlen. Die Relevanz dieser Wahl sollte daher nicht unterschätzt werden, für die künftige Ausrichtung der Union ist es durchaus bestimmend, welche Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament herrschen. Mit dem Brexit hat sich jedoch eine zweite Priorität aufgetan. Denn der Austritt Großbritanniens Ende März und die darauffolgende Übergangsphase benötigen weitere Verhandlungen zwischen der Union und dem Vereinten Königreich.

Der Brexit wird sich auf alle Lebensbereiche auswirken, vor allem natürlich in Großbritannien. Die vor dem Referendum gemachten Versprechungen sind nicht zu halten, stattdessen wird klar, dass genau jene, die sich besonders viel vom Austritt erwarteten, am meisten verlieren werden. Aber auch österreichische Gemeinden bleiben von den Auswirkungen des britischen Austritts nicht verschont. Sei es bei Fragen zum Wahlrecht britischer Bürger bei Kommunalwahlen, bei der Meldung britischer Bürger in der Gemeinde, bei Gemeindepartnerschaften oder Erasmus.

Langjährig in Österreich lebende Briten behalten zwar ihr Aufenthaltsrecht, sind aber dennoch Drittstaatsangehörige. D.h. das durch EU-RL 94/80/EG gewährte aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gilt für Briten nicht mehr. Auch können sich Briten in Zukunft nur in dem EU-Mitgliedstaat längerfristig legal aufhalten, in dem sie schon vor dem Brexit ihren Lebensmittelpunkt hatten. Sie können nicht ohne weiteres in einen anderen EU-Staat ziehen bzw. auch nicht länger als fünf Jahre nach Großbritannien zurückkehren, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft lassen sich derzeit noch nicht abschätzen. Ebenso werden Studienanrechnungen, Erasmus-Möglichkeiten nur eingeschränkt möglich sein. Dazu bedarf es ebenso noch Verhandlungen. 

Wasserpolitk

Wie viele laufende Dossiers noch in dieser Legislaturperiode (d.h. bis April 2019) abgeschlossen werden können, ist unklar. Klar ist aber, dass die Kommission eine Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserrichtlinie, der Nitratrichtlinie und der Richtlinie über kommunale Abwässer durchführt. Die gesamte Wasserpolitik der EU steht also auf dem Prüfstand. Bewertet wird, ob die vorgegebenen Ziele erreicht werden und ob eine Erleichterung oder Verschärfung der Regeln erforderlich ist. Dieser Prozess wird bis in den Herbst dauern, danach wird es am neuen Umweltkommissar liegen, eine politische Entscheidung zu treffen.

Letztlich birgt jede Öffnung komplexer Richtlinien die Gefahr eines Rückschritts, das weiß auch die Kommission. Gerade die Wasserrahmenrichtlinie gerät in den Mitgliedstaaten 

immer wieder in Kritik, weil sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere mit Kraftwerksbauten oder Wasserstraßen in Konflikt stehen kann.

EU-Wahlen am 26. Mai 2019

Die EU-Wahlen finden in den Gemeinden statt und müssen dort organisiert werden. Außerdem sind die EU-Abgeordneten wichtige Ansprechpartner der kommunalen Ebene im Gesetzgebungsprozess. Die Erfahrung zeigt, dass die Einflussmöglichkeiten einzelner Abgeordneter nicht unterschätzt werden dürfen. Sind diese in ihren Fraktionen gut vernetzt, anerkannt und zeigen sie Verständnis für kommunale Argumentation und Expertise, kann mit ihrer Hilfe EU-Recht wesentlich mit- und kommunalfreundlich(er) gestaltet werden. Es lohnt sich daher, einen Blick in die Lebensläufe der Kandidaten zu werfen und sie nach ihren Erfolgen und bisherigen Erfahrungen zu be