Ende der Roaminggebühren in der EU

Seit 15. Juni 2017 gelten innerhalb der EU keine Roaminggebühren mehr, womit ein zentrales Legislativvorhaben zum Digitalen Binnenmarkt umgesetzt ist. Telefonieren, SMS schreiben und Internetnutzung kostet in anderen EU-Mitgliedstaaten ab sofort so viel wie im Heimatland, inkludierte Frei-Kontingente gelten auch im EU-Ausland. Heimische Mobilfunkunternehmen dürfen außerdem keine Extra-Gebühren für Telefonate aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie Liechtenstein, Island und Norwegen nach Österreich verlangen. Zu beachten ist, dass Telefonate von Österreich ins EU-Ausland allerdings nicht billiger werden und es für die Internetnutzung je nach Anbieter ein Limit im Ausland geben kann. Außerdem ist die dauerhafte Nutzung einer österreichischen SIM-Karte im Ausland oder eines österreichischen WLAN-Routers nicht zulässig.

Förderung von öffentlichem WLAN in Gemeinden

Ein Bericht über eine Konferenz im Haus der EU in Wien von EU–Gemeinderat Walter Wirl vom Donnerstag, 7. September 2017

Die EU unterstützt die Einrichtung kostenloser öffentlicher Wi-Fi-Hotspots in Städten und Gemeinden: auf öffentlichen Plätzen sowie in Rathäusern, Parks, Bibliotheken und anderen öffentlichen Räumen.

Die Vortragenden bzw. Diskutanten:

  • Josef Weidenholzer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments
  • Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich
  • Christian Forsterleitner, Vizebürgermeister von Linz

Moderation: Barbara Wimmer, Futurezone und Kurier

Das Projekt:

  • Umfang: 120 Mio. Euro
  • Für 6-8000 Gemeinden in ganz Europa
  • Gefördert wird die Errichtung von WLAN Hotspotts in den Gemeinden sowie der Betrieb dieser Anlagen für drei Jahre. Nicht gefördert werden die laufenden Kosten des Providers. (Flatrate)
  • Es wird einen Schlüssel bezüglich der Verteilung der 120 Mio. Euro auf die einzelnen EU Mitgliedsstaaten geben.
  • Die Förderung wird unbürokratisch mit einem Gutschein ausbezahlt, den man an die Firma die das Projekt abwickelt weiterreichen kann.

Beispiel Linz:

Hr. Mag. Forstmeister, Vizebürgermeister aus Linz erläutert den Einsatz von WLAN. Die Stadt Linz definiert den Zugang zu WLAN als digitales Gemeingut und damit als Teil der Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom.

  • Daher der Anspruch, allen Bürger_innen eine Grundversorgung zur Verfügung zu stellen
  • Start 2004 mit 12 Hotspotts, zurzeit 225 Hotspots
  • Bereiche der Hotspots: öffentliche Plätze, Parks, Haltestellen, Parks, Schulen, Badeseen, Museen, Plätze öffentlichen Interesses und Straßenbahnen.
  • Die Nutzung ist als Grundversorgung gedacht und hat eine Bandbreite von 4 Mbit, um damit das Herunterladen von Filmen oder das Spielen von Internetgames zu verhindern.
  • Linz bietet in diesem Zusammenhang seinen Bürger_innen auch kostenlosen Web-Space auf einem gemeindeeigenen Server an.
  • Durch das öffentliche WLAN konnten auch diverse gemeindeeigene Serviceleistungen App – basierend verbessert werden.
  • Größte Nutznießer sind der Tourismus und das open Government
  • Ziel von Linz: SMART City.

Persönliche Conclusio:

  • Zugang zu kostenlosem WLAN ist in der heutigen Zeit Teil der Daseinsvorsorge

„Daseinsvorsorge ist die durch den Staat und die Kommunen sicherzustellende gemeinwohlorientierte Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen, die für eine zeitgemäße Lebensführung unerlässlich sind.“

  • Klosterneuburg sollte diese Grundversorgung sicherstellen
  • Grundversorgung mit WLAN fördert den Tourismus

ToDos:

  • Konzept bezüglich der Standorte zwischen den politischen Akteuren erarbeitet
  • Such nach einem zukünftigen Betreiber der Hotspots
  • Kostenschätzung der laufenden jährlichen Kosten
  • Geschäftsmodell, um die Hotspots kostenneutral betreiben zu können. (Werbung)
  • Ansuchen um zusätzliche Landesförderungen
  • Imagekampagne, um die Bevölkerung über diese neue Serviceleistung zu informieren.

Subsidiarität und Bürgernähe in der EU

Auf die Bürger der EU zugehen

Ein Bericht über die Konferenz im NÖ Landtag in St. Pölten, Landhausplatz 1 von EU–Gemeinderat Walter Wirl vom 20. 11.2017

Die Vortragenden bzw. Diskutanten:

Mag. Barbara Schwarz (Landesrätin für EU-Angelegenheiten)

Mag. Brigitte Trinkl (BMEIA, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Prof. Dr. Ulrike Guérot (Leiterin Department Europapolitik an der Donau-Universität Krems)

Eine neue Beziehung zwischen der EU und ihren Bürger_innen

Die EU hat in jüngster Zeit eine massive Identitätskrise durchgemacht, die durch beträchtliche wirtschaftliche und soziale Herausforderungen eine zunehmende EU‑Skepsis ebenso geprägt war wie durch bisher ungekannte Zeichen des Misstrauens, die dem europäischen Projekt seit Beginn des neuen Jahrzehnts von der Bevölkerung entgegengebracht wurden. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht deshalb eine der wichtigsten Aufgaben seiner Amtszeit darin, nach der Krise wieder Brücken zu schlagen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Das Vertrauen in die EU-Institutionen ist wieder erstarkt. Nach der im Mai 2017 durchgeführten

Standard-Eurobarometer-Umfrage 87 verstehen sich 68 % der Befragten als EU-Bürger, 56 % sehen die Zukunft der EU optimistisch.

Die Europäische Kommission und die anderen EU-Organe sind jetzt gefordert, diesen Schwung mitzunehmen und mit der breiten Öffentlichkeit mit einem neuen Konzept – und mit einer neuen Einstellung – in Kontakt zu treten.

Es ist wichtiger denn je, dass in der Europäischen Union die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum des politischen Handelns stehen. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederzugewinnen, wird vorgeschlagen, in vier einander ergänzenden Bereichen unverzüglich tätig zu werden:

  • Es sollen politische Strategien konzipiert werden, die den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Die Menschen erwarten nicht nur Fakten, sie wollen sich auch in Entscheidungen einbringen, über die sie diskutieren und nach denen sie anschließend ihr Handeln ausrichten können.
  • Es geht darum, eine echte und sinnvolle partizipative Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, zu Protagonisten des politischen Handelns in der Union zu werden. Durch diese Beteiligung, die sich durch neue Formen von Partnerschaftsvereinbarungen vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene erreichen ließe, würden sich die Menschen stärker mit dem Projekt EU in seiner Gesamtheit identifizieren. Außerdem muss die EU das Know-how von Vertretern der Zivilgesellschaft, die oft neue Lösungen entwickeln, voll und ganz anerkennen und nutzen.
  • Neue Kommunikationsmittel sollen in vollem Umfang so eingesetzt werden, dass Inhalte für die Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich sind und von ihnen selbst generiert werden können. Dies betrifft auch EU-Themen, die für den Alltag der Menschen unmittelbar relevant sind. Neue Technologien und vor allem die sozialen Medien machen es den Bürgern möglich, sich direkt zu Wort zu melden, und verleihen den Menschen in ganz Europa eine Stimme.
  • Es gilt, einen neuen Zugang zu jungen Leuten als vorrangiger Zielgruppe zu schaffen, das Interesse jüngerer Generationen mit einem wertebasierten Diskurs zu wecken und ihnen Instrumente für künftige Führungsaufgaben im Rahmen des europäischen Projekts an die Hand zu geben. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 40 % der Europäerinnen und Europäer jünger als 35 Jahre sind, gelten junge Leute mehr als je zuvor als die wichtigsten Kommunikations-und Dialogpartner.

Zusammenfassung des Vortrags von Frau Dr. Guérot

Subsidiarität

  • Subsidiarität: ursprünglich das Zusammenwirken von Bürger und Staat
  • Subsidiarität wird oft als Allheilmittel in Bezug auf viele Probleme der EU gesehen, wie etwa die fehlende Bürgernähe
  • Subsidiarität ist aber ein Begriff aus der katholischen Soziallehre, der nicht geeignet ist, ein multi-level-Governance-System wie Europa zu beschreiben
  • Souveränität von Bürgern und nicht von Nationalstaaten à schon im Vertrag von Maastricht angelegt, aber bis jetzt nicht umgesetzt

Gibt es ein Europa ohne Grenzen?

  • Warum haben wir eine europäische IBAN-Nummer, aber keine einheitliche europäische Steuernummer?
  • Warum gibt es länderübergreifende Vereine und NGOs, aber kein europäisches Vereinswesen?
  • Warum kann Dr. Guérot als deutsche Professorin an der Donau-Universität-Krems nicht in Berlin zum Arzt gehen? Warum also gibt es keine europäische Kranken-oder Arbeitslosenversicherung?

Von der technokratischen Rechtsgemeinschaft zum politisierten Rechtsraum

  • Europäischer Rechtsraum mit einer territorial definierten, europäischen Staatsbürgergemeinschaft als Schlüssel für neue Bürgernähe in Europa
  • Europäische Staatsbürgergemeinschaft als shortcut, um zu einem bürgernahen Europa zu kommen

Bemerkungen aus den Diskussionen:

  • Alle wollen Europa, aber keiner die EU
  • Mehr Bürgernähe durch einen europäischen Rechtsraum und eine europäische Staatsbürgergemeinschaft
  • Mehr in Regionen denken, denn Staaten sind oft willkürlichen Grenzziehungen unterworfen
    • Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ findet nicht die zwischen Staaten, sondern zwischen Regionen statt. z.B. Stadt – Land, Nord – Süd
  • Der Markt ist für Unternehmer, die Politik für die Menschen
    • Die Verantwortung für Sozialgesetze soll bei den jeweiligen Nationalstaaten bleiben
  • Die „Sozialverlierer“ von heute sind die EU-Gegner von morgen
    • Bei den 18-25-Jährigen gibt es eine Verdoppelung der militanten Gesinnung.
  • Normative Einheiten bei kultureller Vielfalt

Bild: © Ditmar Nikolov,