EU-GR Mag Danziger und EU-GR Walter Wirl, MSc, berichten

Funktion eines EU Gemeinderat

Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich vermitteln den Europa-Beauftragten Wissen, Erfahrung und Kontakte – damit die EU auch in Ihrer Gemeinde (be)greifbarer wird! Zu den Services zählen eine Hotline im Außenministerium, Newsletter zu aktuellen EU Themen, Informationsreisen nach Brüssel, Fortbildungsmöglichkeiten sowie Netzwerktreffen mit EU-Beauftragten und eine interaktive Plattform für Europa-GemeinderätInnen.

Eine besonders wichtige Arbeit haben 2016 vor diesem Hintergrund die österreichischen Europa-GemeinderätInnen geleistet. Die Zahl dieser engagierten GemeindevertreterInnen, die den BürgerInnen Europa vor Ort greifbar machen, ist auf mittlerweile 900 angewachsen.

Europa-Gemeinderätinnen geben relevante Infos zu EU & Gemeinden, veröffentlichen Beiträge mit Europa-Bezug in den lokalen Medien oder organisieren Bildungsexkursionen nach Brüssel. Unterstützt werden sie bei ihrer Tätigkeit vom BMEIA und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Das Image der EU in den Gemeinden

Bekenntnis zu Europa in Österreichs Gemeinden von 57% auf 76% gestiegen

Die Stimmung in den österreichischen Gemeinden hinsichtlich der EU hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Waren 2012 waren noch 57 Prozent der befragten Entscheidungsträger in Österreichs Gemeinden der Überzeugung, ihre Gemeinde profitiere von der EU-Mitgliedschaft, so sind es 2016 schon 76 Prozent.

Für die Präsentation wurden Daten aus den Standard-Eurobarometern 80 (2013) bis 85 (2016, jeweils rund 1.000 Befragte in ganz Österreich) sowie aus dem Pitters Kommunaltrend von 2012 und 2016 verwendet (jeweils rund 400 befrage Gemeindeentscheidungsträger in ganz Österreich).

 

Mehr Infos:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161212_OTS0110/umfrage-oesterreichs-gemeinden-profitieren-von-der-eu-anhaenge

Klosterneuburg first

Was bedeutet die EU für Klosterneuburg?

Roaming Gebühren

Umsetzungsvorschlag vom 21. 09. 2016

Wie von Präsident Juncker in seiner letzten Rede zur Lage der Union angekündigt, präsentierte die Europäische Kommission (EK) am 21. September 2016 einen Umsetzungsvorschlag im Rahmen des Telekom-Single-Market (TSM)-Pakets bezüglich Roaming Gebühren.

Es sind keine Einschränkungen für Verbraucher in Bezug auf die Zeitspanne oder den Umfang bei der Nutzung ihrer Mobilgeräte in anderen EU-Ländern vorgesehen. Zugleich bietet das Konzept den Betreibern einen Schutzmechanismus gegen möglichen Missbrauch. Der Vorschlag der EK sieht vor, dass alle Reisenden, die eine SIM-Karte aus einem Mitgliedstaat besitzen, in dem sie gemeldet sind oder zu dem sie eine stabile Bindung haben, ihr Mobilgerät in einem anderen EU-Land wie zu Hause nutzen können.

Warum reguliert die EU den Telekomsektor?

Der Telekomsektor wurde bis in die 90er Jahre durch staatliche Monopolanbieter in national segmentierten Märkten dominiert. Konsumenten hatten keine Wahlmöglichkeit und mussten für Telekomdienste stark überhöhte Preise zahlen. Die EU erkannte früh die Bedeutung von Telekomdiensten für Wachstum und Beschäftigung. Nur durch offene Märkte und Wettbewerb kann das Potenzial, das sich durch den technischen Fortschritt im Telekombereich ergibt, genutzt werden.

Ende der Roaming Gebühren am 15.Juni 2017

Ab dem 15. Juni 2017 dürfen Roaming Gebühren innerhalb der EU nicht mehr erhoben werden. Dies soll jenen Personen zugutekommen, die nur zeitweilig mit ihrem Handy im Ausland telefonieren. Anders stellt sich die Situation bei Personen dar, die das Roaming extrem intensiv nutzen oder fix in einem Mitgliedstaat wohnen und ganzjährig den Tarif eines anderen, günstigeren Landes nutzen. Hier wird zur Vermeidung von Missbrauch die Möglichkeit eingeräumt, bei Überschreiten bestimmter Freigrenzen (Grenzen der fairen Nutzung) Aufschläge zu verlangen.

Europäisches Portal für Investitionsprojekte

Das Europäische Portal für Investitionsprojekte (European Investment Project Portal –EIPP) soll potentielle Investoren mit privaten und staatlichen Projektpromotoren zusammenführen, die Finanzierungsbeiträge für ihre Projekte suchen. Projektträger, die ihre Projekte im Portal veröffentlichen, erhalten so Zugang zu Investoren, die Investitionsmöglichkeiten suchen und sie bei der Verwirklichung der Pläne unterstützen.

Die Projekte müssen folgende Anforderungen erfüllen:

  • Mindestinvestitionsvolumen von 5 Mio. Euro
  • Projektträger muss eine in einem EU-Mitgliedstaat etablierte juristische Person sein.
  • Projektstart soll innerhalb von 3 Jahren möglich sein.
  • Konformität mit EU-Recht und nationalen Gesetzen der
    EU-Mitgliedsstaaten.
  • Das Projekt fällt unter einen der in Art. 9 (2) der Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen („EFSI-VO“) aufgelisteten Bereiche:
    • Forschung, Entwicklung und Innovation;
    • Entwicklung des Energiesektors im Einklang mit den Prioritäten der Energieunion, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung und den Klima- und
    • Energierahmen 2020, 2030 und 2050;
    • Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen und -ausrüstungen und innovativen Technologien für den Verkehr;
    • finanzielle Unterstützung über den EIF (Europäischer Investitionsfonds) und die EIB (Europäische Investitionsbank) für Unternehmen, mit besonderem Schwerpunkt auf KMU und kleinen Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung;
    • Entwicklung und Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien;
    • Umweltschutz und Ressourceneffizienz;
    • Humankapital, Kultur und Gesundheit.

Seit Februar 2016 können Projekte online unter:http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/eipp/index_en.htm ins Portal gestellt werden. Das Formular ist auf der Website abrufbar. Mehr Infos gibt es auch bei den EU-Gemeinderäten in Klosterneuburg oder bei Frau Dr. Karin Vorauer-Mischer, Bundesministerium für Finanzen, Tel.: +43-1-51433-502286, Mail: karin.vorauermischer@bmf.gv.at.

Direkte EU Förderungen für Klosterneuburg

Rückhaltebecken Marbach

Förderungen der EU über insgesamt € 730.000,- das sich vom Budget 2015 bis hin ins Jahr 2017 erstreckt. (Konto 6/633000+870900)

Weitere ERP und ECO Plus-Förderungen (die auch von der EU gespeist werden, aber über andere Institutionen ausbezahlt werden) die im Jahr 2016 Budgetwirksam werden, können jedoch in Summe noch nicht verifiziert werden, da der Rechnungsabschluss 2016 noch aussteht.

Institut of Science and Technology Austria

Seit Eröffnung des Forschungsbetriebes am Campus des IST Austria hat das Institut insgesamt mehr als 62 Millionen Euro an Forschungsförderungs-Drittmitteln aus EU-Quellen eingeworben.

Den größten Anteil dabei hat der European Research Council (ERC) mit rund 58% (oder fast 49 Mio. EUR). Zusatzinformation: Der ERC gilt als die Championsleague in der Forschungsförderung.

Alleine im letzten Jahr (2016) ist es Forscherinnen und Forschern des Instituts gelungen 10 weitere ERC Grants einzuwerben. Diese auch international außergewöhnlich hohe Zahl an ERC Grants macht in Summe etwa 17,6 Mio. EUR aus. Gegenwärtig halten wir bei 31 ERC Grants am Institut (das sind mehr als 60% unserer 45-köpfigen Faculty – ein internationaler Spitzenwert).

Die restlichen etwa 13 Mio. EUR der EU-Mittel stammen aus anderen Förderprogrammen der Europäischen Union wie zum Beispiel den erfolgreichen COFUND-Anträgen des Instituts im Bereich der Nachwuchsförderung (z.B. Marie Skłodowska-Curie Grant für das interdisziplinäre PhD Programm des IST Austria (4,4 Mio. EUR) oder ISTScholar für die Förderung von Postdocs am Institut).

Fazit: Ohne die herausragenden Erfolge des IST Austria bei EU-Förderungen wäre die Erreichung des überaus ambitionierten Drittmittelzieles für die erste Ausbauphase des Instituts nicht zu schaffen gewesen.

Die Faculty des IST Austria (in Verbindung mit Spenden aus der Privatwirtschaft: etwa 18,5 Mio. EUR) hat es geschafft, sämtliche leistungsabhängigen Mittel des Bundes für die erste Ausbauphase des Instituts von 95 Mio. EUR abzurufen. Ohne EU-Förderungserfolge wäre das nicht möglich gewesen, und der Aufbau des Instituts (gegenwärtig fast schon 600 MitarbeiterInnen) hätte bei weitem nicht jene Dynamik, auf die das Institut mit Stolz verweisen kann.

Dazu zwei Links zu Presseaussendungen, die die Bedeutung der EU für die Entwicklung des IST Austria belegen:

10 ERC Grants in 2016: http://ist.ac.at/de/news-media/news/news-detail/article/10-erc-grants-for-ist-austria-in-2016/6/

Drittmittelziel (95 Mio. EUR bis 2016) übertroffen: http://ist.ac.at/de/news-media/news/news-detail/article/funding-acquired-by-ist-austria-exceeds-100-million-euro/6/

EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Siedlungsabfälle

Der am 2. Dezember 2015 von der Europäischen Kommission (EK) vorgelegte „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ soll dazu beitragen, die Entstehung von Abfall zu minimieren, indem Ressourcen effizienter genutzt und von der Herstellung bis zur Entsorgung auf eine mögliche Wiederverwertbarkeit geachtet wird. Die bislang vorgelegten Legislativvorschläge enthalten unter anderem eine Begrenzung der Deponierung von Siedlungsabfällen sowie Recyclingziele für Siedlungsabfälle, für Plastikverpackungen und für Holzverpackungen.

Wie ist der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft aufgebaut?

Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die Anreize für nachhaltiges Agieren in Schlüsselbereichen und neue Geschäftsmöglichkeiten geben sollen. Die Kreislaufwirtschaft soll auf jedem Schritt der Wertschöpfungskette unterstützt werden – vom Produktdesign und der Herstellung über den Verbrauch, die Reparatur oder Wiederherstellung bis zum Abfallmanagement. Enthalten sind zudem Vorschläge betreffend sekundäre Rohstoffe und die Wiederverwendung von Wasser sowie Maßnahmen in den Schlüsselbereichen Kunststoff, Lebensmittelabfälle, kritische Rohstoffe, Baugewerbe und Biomasse. Die Vorlage der einzelnen Maßnahmen soll gemäß einer Roadmap bis 2019 erfolgen.

Welche Änderungen sind für die Gemeinden zu erwarten?

Österreich zählt mit seinen sehr hohen Recycling- und Verwertungsquoten bei Siedlungsabfällen zu den europäischen Spitzenreitern in diesem Bereich. Die Richtlinienvorschläge, die nunmehr vom Rat und Europäischen Parlament behandelt werden, werden im Detail von kommunalen Abfallwirtschaftsexperten geprüft, da die Abfallwirtschaft vor allem Kommunen betrifft. Kritisch steht man der in der Abfallrahmenrichtlinie vorgenommenen Definition des Begriffs „Siedlungsabfall“ gegenüber der bisher national beziehungsweise regional normiert ist. Lt. dem neuen Vorschlag sollen künftig Abfälle, die nicht aus Haushalten stammen, nur dann als Siedlungsabfall gelten, wenn sie auch in der Menge mit Haushaltsabfällen vergleichbar sind. Dadurch entstünden Unsicherheiten bei der Abgrenzung, die zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand und letztlich zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen könnten.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates übte daher in einer am 19.1.2016 beschlossenen begründeten Stellungnahme (Subsidiaritätsrüge) Kritik an diesem Punkt des EU-Vorschlages, nämlich am Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Abfälle. Zielvorgaben der EU seien gut, die Umsetzung sollte im nationalen Bereich bleiben, da Abfälle lokal und regional anfallen und daher auch lokal und regional entsorgt werden.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) stimmte am 24. Jänner 2017 gegen ein Mengenkriterium zur Definition von haushaltsähnlichen Siedlungsabfällen. Damit unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten die kommunale Argumentationslinie, dass diese Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten zu treffen ist. Insgesamt befürwortet der Ausschuss eine sehr ambitionierte Revision der Abfallgesetzgebung, u.a. mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 70% der Siedlungsabfälle zu recyceln und einheitliche Berechnungsmethoden für die Ermittlung von Recyclingquoten einzuführen.

Das Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich Mitte März über das Kreislaufwirtschaftspaket abstimmen, ab dem Frühjahr muss es zu Verhandlungen zwischen Rat und Parlament und der Einigung auf einen Kompromisstext kommen.

EuGH zum Vergaberecht

Der Europäische Gerichtshof behandelte kürzlich zwei Vergaberechtsfälle, die auch von kommunaler Relevanz sind.

Die EuGH Entscheidung im ersten Fall:

Öffentliche Stellen können frei entscheiden, ob sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben auf den Markt zurückgreifen, oder ob sie diese Aufgaben selbst – auch im Rahmen einer internen Re-Organisation – erbringen.

Es ging um den Rechtsstreit eines privaten Abfallunternehmens mit der Region Hannover. Region und Landeshauptstadt Hannover hatten einen gemeinsamen Abfallwirtschafts-Zweckverband gegründet, diesem die Verantwortung für die Abfallwirtschaft der Region übertragen und dementsprechend vorhandene Einrichtungen zur Müllentsorgung sowie für den Straßen- und Winterdienst unentgeltlich in den Verband eingebracht. Das private Unternehmen Remondis stellte die Rechtmäßigkeit dieser Übertragung in Frage, da es sich aus dessen Sicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne der Vergaberichtlinie 2004/18/EG handelte, insbesondere da der Zweckverband zum Zeitpunkt der Klage ca. 6% seines Umsatzes am freien Markt erwirtschaftete und das Wesentlichkeitskriterium des Teckal-Urteils somit nicht mehr erfüllt wäre.

Die Antwort des Gerichtshofs, der damit eine Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Celle zur Rechtsnatur der Übertragung beantwortete, ist eindeutig: Öffentliche Stellen können frei entscheiden, ob sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben auf den Markt zurückgreifen, ob er diese Aufgaben selbst – auch im Rahmen einer internen Re-Organisation – erbringen. Die Kompetenzübertragung auf den Zweckverband ist demnach kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne der Richtlinie, sondern eine durch Art. 4 Abs. 2 EUV geschützte innerstaatliche Neuordnung von Kompetenzen. Der Gerichtshof betont jedoch, dass die Aufgabenübertragung so gestaltet sein muss, dass die neu geschaffene Stelle unabhängig von den Müttern agieren kann, d.h. eigene Entscheidungsbefugnis besitzt und finanziell unabhängig ist. Die übertragenden Stellen bzw. Gebietskörperschaften können sich aber Kontrollrechte, z.B. im Rahmen einer Verbandsversammlung, vorbehalten.

Mit der Kritik des Klägers, der Zweckverband würde auch am Markt Umsätze erwirtschaften, befasste sich der Gerichtshof nur am Rande, da dies nicht Teil der Vorlagefrage war. Dennoch stellte er fest, dies sei eine Frage der internen Organisation der Mitgliedstaaten, in manchen seien Markttätigkeiten öffentlicher Stellen erlaubt, in anderen verboten. Der EuGH nahm also nicht zum Wesentlichkeitskriterium Stellung, sondern nur dazu, ob Markttätigkeiten grundsätzlich erlaubt sind.

Der zweite Fall besitzt zwar eine ähnliche Ausgangslage, zeigt aber deutlich die Grenzen der Gestaltungsfreiheit auf. Die freie Vergabe an ein Unternehmen, das 50% seiner Leistungen an Dritte erbringt, ist unhaltbar. Wenn ein öffentlich beherrschtes Unternehmen von einer anderen öffentlichen Stelle verpflichtet wird, Dienstleistungen für verbandsfremde Gebietskörperschaften zu erbringen, sind diese Leistungen als Dienstleistungen gegenüber Dritten zu qualifizieren

Die italienische Gemeinde Sulmona übertrug die Aufgaben der Abfallwirtschaft an die von mehreren Gemeinden getragene öffentliche Abfallwirtschafts-AG Cogesa. Gut einen Monat nach dem betreffenden Stadtratsbeschluss vereinbarten die an Cogesa beteiligten Gemeinden, über Cogesa gemeinsam die Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausüben zu wollen. Das Unternehmen erbringt seine Leistungen jedoch nicht nur für die o.g. Gemeinden, sondern wurde auch von der Region Abruzzen verpflichtet, in nicht verbandsbeteiligten Gemeinden tätig zu sein.

Ein privates Abfallwirtschaftsunternehmen bekämpfte in der Folge die Entscheidung der Gemeinde Sulmona mit folgenden Argumenten: Eine in-house Vergabe sei nicht gegeben, da die Gemeinde zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses Minderheitsaktionär von Cogesa war und der Beschluss über die interkommunale Kontrolle erst nachträglich gefasst wurde. Außerdem erbringe Cogesa nur ca. 50% ihrer Dienstleistungen für die beteiligten Gemeinden, den Rest im Rahmen der Verpflichtung der Region Abruzzen sowie am freien Markt.

Der italienische Staatsrat, dem der Fall in zweiter Instanz vorlag, richtete zwei Vorlagefragen an den EuGH, in denen es um die Beurteilung der Haupttätigkeit von Cogesa ging.

Der EuGH betonte, dass Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts eng zu ziehen sind. In der vorliegenden Konstruktion, wo ein öffentlich beherrschtes Unternehmen von einer anderen öffentlichen Stelle (Region Abruzzen) verpflichtet wird, Dienstleistungen für verbandsfremde Gebietskörperschaften zu erbringen, sind diese Leistungen als Dienstleistungen gegenüber Dritten zu qualifizieren. D.h. sie fallen nicht, obwohl von einer öffentlichen Stelle angeordnet und ausschließlich gegenüber anderen öffentlichen Stellen erbracht, unter das in-house Privileg. Bei der Berechnung der wesentlichen Leistungserbringung für die kontrollierenden Gebietskörperschaften und somit auch die Gemeinde Sulmona, sind diese Tätigkeiten als Drittleistungen zu werten.

Der EuGH urteilte nicht in der Sache, da ihm dafür zu wenige Informationen vorlagen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die freie Vergabe an ein Unternehmen, das 50% seiner Leistungen an Dritte erbringt, unhaltbar ist.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Europarecht die Freiheit der Gemeinden, Aufgaben des eigenen oder übertragenen Wirkungsbereichs mit eigenen Mitteln zu erfüllen, nicht beschneidet. Bedient sich die Gemeinde jedoch einer In-house Gesellschaft, gelten für eine freihändige Vergabe die engen Grenzen der Judikatur sowie des Vergaberechts.

Europäische Gleichstellungscharta ohne Klosterneuburg

Vor gut 10 Jahren unterzeichneten die ersten Gemeinden die vom europäischen Dachverband RGRE erarbeitete europäische Gleichstellungscharta. Der Öffentlichkeit war diese im Mai 2006 beim Europäischen Gemeindetag in Innsbruck präsentiert worden. Damit setzen Gemeinden ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene und verpflichten sich, die Grundsätze der Charta in ihren Gemeinden umzusetzen.

Die Bestandaufnahme nach zehn Jahren ist allerdings durchwachsen. Während v.a. größere Städte auch Aktionspläne entwickeln, ist die Umsetzung in kleineren Gemeinden kaum nachvollziehbar. Grund genug, an die Grundsätze der Charta zu erinnern und aufzuzeigen, dass sich keine Gemeinde vor der Erarbeitung eines Aktionsplans fürchten muss. Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene ist nicht nur eine politische Deklaration zum Aushang im Schaukasten. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet sich die Gemeinde, deren Grundprinzipien zu respektieren und Inhalte so weit als möglich umzusetzen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten sollte jede Gemeinde einen Aktionsplan entwickeln, um einzelne Aspekte der Charta vor Ort voranzutreiben.

Klosterneuburg ist nicht dabei.

Mehr Infos unter: https://www.staedtebund.gv.at/themenfelder/frauen/europaeische-gleichstellungscharta.html

WIFI4EU: Fördermittel für öffentliches WLAN

Im Rahmen der Initiative WIFI4EU will die EU-Kommission ab Mitte 2017 120 Mio. € für den Ausbau öffentlicher und frei zugänglicher W-LAN-Verbindungen in Europas Kommunen bereitstellen. Das aus der Connecting Europe Fazilität finanzierte Förderprogramm richtet sich gezielt an die lokale Ebene, die ihren Bürgern an zentralen Orten kostenlosen Internetzugang anbieten soll. Das Budget soll für 6.000-8.000 Projekte ausreichen und die benötigte Infrastruktur finanzieren helfen. Laufende Kosten wären in der Folge von den Gemeinden selbst zu bestreiten.

Der Rat hat sich bereits auf einen Verhandlungstext geeinigt, im EU-Parlament ist allerdings nicht vor April mit der Abstimmung im Industrie-Ausschuss zu rechnen. Bis zu einer Einigung der beiden Gesetzgeber ist unklar, welche Kriterien konkret gelten werden. Der Rat etwa senkte die Schwelle für förderfähigen Übertragungsraten. Statt 100 Mbit, wie von der Kommission vorgeschlagen, soll öffentliches WLAN bereits bei Übertragungsgeschwindigkeiten von 30 Mbit für WIFI4EU in Frage kommen. Es ist aber davon auszugehen, dass das EU-Parlament hier noch einmal andere Vorstellungen haben wird. Der erste Förderaufruf dürfte nicht vor dem Frühsommer 2017 veröffentlicht werden. Über den Fortgang der Verhandlungen und Antragsmöglichkeiten für Gemeinden wird weiter berichtet.

Mehr Infos unter: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-free-wi-fi-europeans