Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat.

Ich habe lange darüber nachgedacht in welcher Funktion ich dieses Budget betrachten soll. Als Pfennigfuchser, als wütender Oppositionspolitiker oder als Kontrolleur.

Ich sehe mich hier in der Rolle eines Aufsichtsrates. Bestellt von den Bürgerinnen und Bürgern Klosterneuburgs. Ich möchte daher nicht einzelne Budgetpositionen herausgreifen, sondern das große Ganze im Auge behalten.

Budget-2017-Klosterneuburg

© Tanatat Ariyapinyo

Die allgemeine Strategie ist mir wichtig.

Werden wir uns all das, was wir haben, auch in Zukunft leisten können?

Werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt?

Budgets werden oft als die in Zahlen gegossene Politik bezeichnet.

Ich meine damit, dass sich bei den geplanten Ausgaben ausdrückt, welche gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder kulturellen Bereiche uns wichtig sind.

Auch wenn Zahlen nicht allein zeigen, welche Ziele angestrebt werden, hat doch die Entscheidung, wofür die Haushaltsgelder ausgegeben werden großen Einfluss darauf, wie sich eine Gesellschaft entwickelt.

Dabei handelt es sich nicht unbedingt um eine Entweder-oder Entscheidung, sondern sehr oft um eine Gewichtung. Wird mehr Budget für Gesundheit oder eher für ein Stadtmuseum geplant, wird mehr für die Qualität von Feldwegen oder für Startups ausgegeben?

Gleich vorneweg: Ich bin froh in Klosterneuburg zu leben, weil es nicht nur schön ist, sondern auch auf soliden Beinen steht. Keine Prestigeprojekte, keine Spekulationen mit Gemeindeeigentum, keine obskuren Verträge mit Investoren.

Trotzdem können wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Wir alle, meistens mit großer Mehrheit, haben im vergangenen Jahr einige große Investitionen möglich gemacht. Ich denke da an die Feuerwehr in Weidling, den Kindergarten in Kritzendorf, oder die Liegenschaft im Pionierviertel. Weitere Investitionen haben wir noch zu stemmen. Den Ankauf des BH-Gebäudes, Bau eines Wirtschaftshofes samt Hochgarage, Schulcluster und einiges mehr.

Dies zeigt sich auch in diesem Voranschlag. Die wichtigsten Kennzahlen, …laut KDZ-dem Zentrum für Verwaltungsforschung, schauen diesmal nicht so gut aus.

Doch wie im Privatleben auch, so muss ich, wenn ich mir ein neues Haus baue eine Zeit lang sparen. Dann fahre ich 4-5 Jahre nicht auf Urlaub, behalte mein Auto 2 Jahre länger und geh weniger oft ins Kino. Was ich damit sagen möchte ist: Auch wir müssen jetzt ein paar Jahre lang den Gürtel enger schnallen. Enger schnallen, damit unsere Ertragskraft wieder steigt und wir in Zukunft Investitionen wieder aus eigener Kraft finanzieren können.

Wie sieht denn die Ertragskraft in diesem Voranschlag aus? Diese Kennzahl, ÖSQ genannt, besagt, wie viele Mittel aus der laufenden Gebarung für Investitionen, Tilgung und vor allem neue Projekte zur Verfügung stehen. Für 2017 liegt unsere Ertragskraft nur mehr bei 11,7%. Mehr als 25% sind anzustreben, sagt das Zentrum für Verwaltungsforschung. Hätten wir schon das neue Buchhaltungsverfahren Doppik, könnten wir diese Investitionen aktivieren und so sichtbar machen, dass wir Werte schaffen. Werte für zukünftige Generationen. Wir NEOS sagen dazu „enkelfit machen“ und meinen nachhaltig wirtschaften. Wir sagen dazu auch Gute Schulden. Durch die Doppik könnten wir aber auch sichtbar machen, wo die Schlechten Schulden stecken, Ausgaben, die zu keinerlei Wertezuwachs führen.

Eine andere Kennzahl, die immer in aller Munde ist und alleine schon deshalb eine große psychologische Bedeutung hat, ist das Maastricht Ergebnis aus der VGR. Ziel dieser Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist es, ein international einheitliches Regelwerk zur Verfügung zu stellen und damit die internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Beim Voranschlag 2015 lag unser Maastricht Ergebnis bei minus 8,5 Mio. Euro, beim Voranschlag 2016 waren es schon minus 9,5 Mio. und dieses Jahr liegen wir bei minus 10,1 Mio. oder in Prozenten ausgedrückt, bei minus 11,5%. Da sind wir keine große Unterstützung für den Finanzminister, der kumuliert für ganz Österreich minus 3% nicht übersteigen darf.

Ich weiß, dass der Rechnungsabschluss, also das tatsächliche Endergebnis immer viel besser ist, aber dazu komme ich noch etwas später in meinen Ausführungen.

Doch wie schon eingangs erwähnt, geht es beim Budget nicht immer nur ums Schulden machen, sondern vor allem um die Gewichtung. Und da läuft unserer Meinung nach einiges schief.

Wenn wir uns zum Beispiel die Ausgaben für Wirtschaftsförderung anschauen, dann ergibt sich da ein ganz besonders trübes Bild. Und das im Bewusstsein, dass Klosterneuburg mit der Nähe zu Wien sowieso schon Kaufkraftabflüsse zu verkraften hat. Umso mehr sollten wir diese vermeintliche Schwäche zu unserem Vorteil nutzen. Nämlich den Vorteil, dass wir nahe Wiens liegen. Doch genau da zeigt sich, dass in diesem Bereich praktisch nichts gemacht wird. Läppische 15 Euro pro Kopf ist uns eine blühende Wirtschaft wert. Und davon gehen 17% in den landwirtschaftlichen Wegebau. Man sieht, Klosterneuburg ist die Stadt der Weinbauern. Auf der anderen Seite Tulln. Unsere neue Bezirkshauptstadt. Eine blühende Wirtschaftsregion. Geschäfte, Kaufhäuser, große Möbelhäuser, ein Autocluster usw., usw. Doch das kommt nicht von ungefähr. Tulln gibt pro Kopf 113,- Euro für Wirtschaftsförderung aus. Oder in absoluten Zahlen, aus dem letzten Rechnungsabschluss aus 2015, 2,2 Mio. Euro. Klosterneuburg dagegen nur knapp 400.000,- Euro. Also Tulln gibt fünfmal so viel für Wirtschaftsförderung aus als wir in Klosterneuburg.

Da wir im Voranschlag 2017 bei der Wirtschaftsförderung wieder nur etwas mehr als 400.000,- Euro geplant haben, scheint es mir angebracht, auf diese Schieflage hinzuweisen.

Hier fordern wir ein Umdenken.

Wenn ich das jetzt auf die unsägliche Autokennzeichen-Diskussion umlege, dann müsste eigentlich jeder Klosterneuburger froh sein, ein TU Kennzeichen als Symbol einer erfolgreichen Wirtschaftsregion zu bekommen.

Nutzen wir gemeinsam die Chancen, welche die Wien Nähe bietet und überzeugen wir Unternehmer, sich hier anzusiedeln. Und zeigen wir diesen Willen mit einer Umschichtung des Budgets in Richtung Wirtschaft.

Finanziellen Platz gibt es dafür genug.

Zum Beispiel in den Hauptgruppen 0, allgemeine Verwaltung oder Gruppe 1-öffentliche Ordnung und Sicherheit. Um hier Zahlen besser vergleichen zu können, habe ich auch hier die pro Kopf Beträge herangezogen. Da weist der letzte aktuelle Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2015 für die allgemeine Verwaltung 303,- Euro für Klosterneuburg aus, jedoch nur 210,- für Tulln und sogar nur 176,- für Stockerau. Noch dramatischer schaut der Bereich öffentliche Sicherheit aus. Hier stehen 89,- Euro für Klosterneuburg zu Buche wobei in Tulln nur 24,- Euro pro Kopf und Nase dafür ausgegeben wurden.

Da in unserem jetzigen Voranschlag 2017 die geplanten Ausgaben in diesen Bereichen noch mehr gestiegen sind, sehe ich hier keine Trendwende zur Sparsamkeit. Auf Seite 31 des vorliegenden Voranschlages ist dies leicht nachzuprüfen.

Wir brauchen die Wirtschaft, denn sie erwirtschaftet all die Errungenschaften wie Kultur, Bildung, Soziales, auf die wir ja zurecht stolz sein wollen. Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass die ISTA-Universität oder ECO Plus, die Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich, für uns die Wirtschaft ankurbelt.

Der Opposition wird immer vorgeworfen, dass sie viel kritisiert, aber wenige Vorschläge zur Verbesserung macht. Hier daher einige Positionen, über die wir im Sinne einer Prioritätenverschiebung nachdenken sollten.

Wir können unseren Förder-Dschungel überarbeiten. Zurzeit geben wir sehr viel Geld für Subventionen und Förderungen aus. Insgesamt wandern ca. 900 TEuro an diverse Organisationen. Oft wird der Betrag vom letzten Jahr einfach wieder bewilligt. Hier könnte ein Zero Budgeting sicherlich Einsparungen bringen.

Auch über das Amtsblatt können wir nachdenken. 200.000,- Kosten für das Budget, wovon 153.000,- Euro Personalkosten sind, scheinen mir sehr viel für 9 Ausgaben. Wobei sich die Recherchearbeiten durch viele ÖVP nahe Themen doch in Grenzen halten müssten. Die Möglichkeit alle Parteien und Bürgerlisten an der Erstellung der Inhalte mitwirken zu lassen, könnte die redaktionellen Kosten senken und die Attraktivität des Blattes steigern und damit auch mehr Inseratenkunden anziehen.

Auch das im Voranschlag bezeichnete Heimatmuseum (Seite 99), eigentlich Stadtmuseum, verschlingt jährlich Unsummen. Für 2017 ist ein Abgang von 233.000,-Euro zu erwarten. Dem stehen Einkünfte aus Besuchergebühren von 2.500,- Euro gegenüber. Wie gesagt, mir geht es da vor allem um die Gewichtung, den gemeinsamen politischen Willen. Welche Kinder, Schulen oder kulturellen Einrichtungen könnten mit diesem Geld besser gefördert werden.

Nun zu den, vorher schon angesprochenen Unterschieden zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss.

Es tröstet mich nicht, wenn mir gesagt wird, im Endeffekt wird es eh nicht so schlimm. Wir haben jedes Jahr besser performt als im Voranschlag ausgewiesen. …Na dann brauchen wir über den Voranschlag und seine Lenkungsmaßnahmen nicht zu diskutieren. Wenn es zu Mehrausgaben kommt, dann kann man beruhigt sagen, wir sind ja eh im Rahmen der bewilligten, aber zu hoch bemessenen Ausgaben. Und wenn wo eingespart wird, dann ist das Anlass für Jubelmeldungen. Das ist keine transparente Haushaltsplanung. Wenn wir gerade in einer Periode der hohen Investments sind, dann sollten wir auch bei den geplanten Ausgaben sparen.

Ich sehe die Notwendigkeit der Investitionen ein, was mir fehlt, ist die dazugehörige Sparsamkeit, wie zum Beispiel in den vorher erwähnten Bereichen der Verwaltung und der öffentlichen Sicherheit.

Da wir ja alle im kommenden Jahr viele der jetzt besprochenen Positionen im Detail zu beschließen haben, liegt es an uns, die notwendigen Kürzungen und Anpassungen vorzunehmen. Lassen wir uns nicht einlullen vom Vermerk, der immer ganz unten steht bei den diversen Anträgen: Da steht Bedeckung: „Die Bedeckung ist auf folgender VA-Stelle gegeben.“ Es muss uns klar sein, dass der Voranschlag so wie er jetzt da vor uns liegt, nicht in die Praxis umgesetzt werden darf.

Nicht mit minus 11,5% Verschuldung nach Maastricht.

Zum Abschluss möchte ich mich noch bei Herrn Kammeramtsdirektor Mag. Schwarz für die großartige Unterstützung bedanken. Er war immer für mich da und hat mich vor einigen gravierenden Fehlinterpretationen bewahrt.