Ein Budgetentwurf ist ein Ausblick, an dem sich erkennen lässt, wohin die Reise im nächsten Jahr gehen soll und welche Schwerpunkte gesetzt werden. 

Drei Punkte sollte das Budget in jedem Fall erfüllen.

  1. Es soll sparsam sein, zukunftsorientiert und es soll halten.

Ich fange diesmal mit dem letzten Punkt an. ES SOLL HALTEN. 

Wir können viel diskutieren, doch wenn die Ausgaben am Ende eines Jahres höher sind als prognostiziert, ist unsere Diskussion überflüssig. Dann wird einfach überschritten und das war´s. 2017 waren die Ausgaben am Ende des Jahres um 3,4 Mio. Euro höher als im Voranschlag kalkuliert. Das darf nicht nochmals passieren.

Ein weiterer Punkt, den ein Budget erfüllen muss, ist: ES SOLL SPARSAM SEIN. 

Noch im Vorjahr habe ich gewettert, dass eines unserer wichtigsten Messkriterien, das Maastricht Ergebnis, bei minus 10,4 % lag. Es freut mich, dass es diesmal gelungen ist, das Ergebnis auf minus 3 % zu drücken. 

Das kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum, kurz KDZ genannt, hat uns mit dem Internetportal „www.offenerhaushalt.at“ ein übersichtliches Werkzeug zur Überprüfung der Finanzdaten von Gemeinden in die Hand gegeben. 

Daher mein Aufruf an alle Interessierten, sich diese Plattform einmal anzuschauen. Zum Beispiel die öffentliche Sparquote ÖSQ: Je höher der Wert ist, desto besser. 

Sie lag 2018 bei, von mir kritisierten, niedrigen 10 % und ist diesmal ein wenig auf 11,3 % gestiegen. Das ist erfreulich, wobei ich zu bedenken gebe, dass wir zwischen 2010 und 2015 bei einer Quote von ungefähr 20 % lagen. 

Eine weitere wichtige Kennzahl ist die Eigenfinanzierungsquote EFQ. Ein Bereich von über 100 Punkten ist positiv, einer kleiner als 90 ist negativ. Klosterneuburg hatte 2017 katastrophale 84,9 Punkte und 2018 87,6. Im Voranschlag 2019 haben wir mit 97,4 Punkten den positiven Bereich der 100 Punkte fast erreicht. Erfreulich ist weiterhin, dass sich auch die Freie-Finanzierungsquote FSQ und die Schuldendienstquote SDQ in diesem Voranschlag 2019 deutlich verbessert haben.

Was ich positiv vermerken möchte, ist der moderate Anstieg der Ausgaben. So gesehen kann ich den Erstellern dieses Budgets zum Punkt Sparsamkeitnur recht herzlich gratulieren. 

Doch wie sieht es mit dem Punkt ZUKUNFTSORIENTIERUNG aus?

Welche Zeichen werden da gesetzt? Wie wird politisch gewichtet? Mehr Geld erhalten die Verwaltung, der Bereich Kunst und Kultur, sowie der Sport. Stiefmütterlich, ich möchte schon sagen traditionell, wird die Wirtschaft behandelt.

In dem Bereich Verwaltung ärgert mich besonders die Kostenerhöhung bei den Personalkosten. Überall in der westlichen Welt gibt es Einsparungen auf Grund von Digitalisierungsmaßnahmen, nur in Klosterneuburg steigt die Position „Vertragsbedienstete Angestellte“ um 17% (!), wobei im Vorjahr diese Position ja schon um 15,9 Prozent gestiegen ist. Von tragischen Einmalereignissen kann da nicht mehr gesprochen werden. Im gelben Anhang, ab Seite 353 steht dazu der lapidare Satz: „Ausschreibungen für Personalaufstockung im Zuge von Umstrukturierung.“

Ich finde so geht’s nicht. Die ÖVP/SPÖ kann hier nicht ein sparsames Budget abliefern, und so nebenbei die Lohnkosten explodieren lassen. DAS ist nicht OK. 

Im Bereich Kunst und Kultur sticht mir die Musikschule ganz schmerzhaft ins Auge. Doch Achtung, nur kostenmäßig. Ich finde es gut und schön, eine Musikschule zu haben und erfreue mich immer wieder, wenn ich, wie z.B. bei der Festsitzung des Gemeinderats, die gute Arbeit bewundern kann, die dort geleistet wird. 

Doch: Wir lassen uns diese Musikschule 1,1 Millionen Euro kosten. Da kostet uns die Musikschule genauso viel Geld wie die jährlichen Zuschüsse für das Happyland. Hier in beiden Bereichen gleich viel Geld auszugeben ist für mich zu hinterfragen. Da müssen sich die verantwortlichen Stadträte für die Zukunft eine Lösung zur gerechteren Verteilung einfallen lassen. Ich werde auf jeden Fall auch weiterhin ein Auge darauf haben.

Jetzt die Wirtschaftsförderung.

Auch hier sehe ich ein großes Ungleichgewicht. Zum Beispiel gibt Tulln mehr als doppelt so viel Geld für Wirtschaftsförderung aus wie Klosterneuburg. Neben der Tatsache, dass wir in diesem Bereich ein mickriges Budget haben, gibt es eine interessante Zahl:  21% des Budgets für Wirtschaftsförderung laufen in den landwirtschaftlichen Wegebau. Interessant, oder?

Und da soll noch irgendjemand sagen, Klosterneuburg sei keine ländliche Gemeinde. Unseren Bauern geht’s gut, denn sie haben schöne, gepflegte Feldwege. Auch hier setze ich mich dafür ein, die Gelder ausgewogener zu verteilen.

Ich bin der Meinung, der Voranschlag sollte dem Sinn eines unserer Leitsätze aus dem neuen Stadtentwicklungskonzeptes 2030+ entsprechen, nämlich eine Stadt der Forschung und Entwicklung sowie der aktivenBetriebsansiedelungspolitik zu sein. 

Zukunftsorientierte Planung geht uns alle an. 

Die wirkungsorientierte Budgetierung. Dieser neue Ansatz bedeutet, dass für jeden Bereich des Voranschlages erklärt werden muss, welche Wirkung man mit dem Geld erzielen möchte. Ich werde beim nächsten Budget darauf achten, welchen konkreten Nutzen die Klosterneuburger Bevölkerung von einzelnen Budgetpositionen hat. Wichtig ist es, dass die Wirkungsziele überprüfbar sind. Sie müssen Teil des öffentlichen Voranschlages sein und transparente, nachvollziehbare Zahlen beinhalten. Unter www.parlament.gv.at und dem Suchbegriff Wirkungsorientierungsind die vielen Vorteile dieses ergänzenden Budget-Systems aufgelistet. 

Abschließend möchte nochmals betonen, dass dieser Voranschlag 2019 gut gelungen ist. Das soll uns jedoch nicht dazu verleiten, in den nächsten Jahren wieder in das Fahrwasser des ungehemmten Geldausgebens abzugleiten.